Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 26.11.2009 - 5 K 1315/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07
Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.11.2009 - 5 K 1315/05
Dieser Erlass dient als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift dem Ziel einer gleichartigen Ermessensbetätigung innerhalb der Behördenhierarchie; damit einher geht - vorbehaltlich einer hier nicht ersichtlichen abweichenden Verwaltungspraxis - eine Bindung des Ermessens der nachgeordneten Behörden (vgl. BVerwGE 131, 11 ff.). - VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 5 K 507/04
Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage.
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.11.2009 - 5 K 1315/05
Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung, von einer tendenziellen Preissteigerung in der Zukunft auszugehen (so schon das Urteil der Kammer 5 K 507/04 vom 17. März 2008).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10
Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten
Zulässigkeit eines Sicherheitszuschlags etwa VG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2009 5 K 1315/05 -, juris Rn. 34.